Links, Texte, Kommentare, Bilder vom 03.08.2011 bis 23.11.2012
http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Experte-Stuttgart-21-Protest-einzigartig-_arid,5352767.html
23.11.2012.; Stuttgart-21-Protest einzigartig
Starke Rede von Volker Lösch am 14.11.2012:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/18/rede-von-volker-losch-am-14-11-2012/
14.11.2012, Schwarzwälder Bote
>Gäubahn im Rückwärtsgang unterwegs<
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-gaeubahn-im-rueckwaertsgang-unterwegs.09982644-6d85-4dec-a270-4b297e7619b1.html
13.11.2012
"Der Kostendeckel gilt", bekräftigte Kretschmann...
http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article110997943/Kretschmann-und-Bahn-trennen-200-Millionen-Euro.html
06.11.2012
Auszug aus Frank Distels Brief an Claus Schmiedel:
"Nimm bitte endlich die Fakten zur Kenntnis! Dieses Stuttgart 21 ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen. Die Bahn beweist fast täglich ihre Unfähigkeit in Gestalt der inzwischen zahllosen Änderungsanträge, Entgleisungen und Pannen. Sie ist nicht einmal imstande, ohne Einsturzgefahr der gesamten Bahnsteigüberdachung einen Flügel des alten Bahnhofs abzubrechen. Dabei hat der eigentliche Bau mit seinen noch viel größeren Risiken noch gar nicht begonnen. Und am Ende steht irgendwann lange nach 2025 für Milliarden vergeudeter Steuergelder ein schlechterer, unterdimensionierter, nicht zukunftsfähiger und zu allem Übel womöglich noch lebensgefährlicher Tunnelbahnhof mit viel zu schmalen Bahnsteigen, aus dem es im Katastrophen- und Panikfall kaum ein Entkommen gibt."
http://spd-mitglieder-gegen-s21.de/?page_id=3396
01.11.2012, Flugblattentwurf, gefunden bei:
Aus der Mängelliste von Stuttgart 21 in Bezug auf die Leistungsfähigkeit:
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Stuttgart 21 ist ein Rückbau,
Planrechtfertigung war nie gegeben
STERN, Oktober 2012
„S21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte“
STERN
„20 Milliarden Euro Mehrkosten? Experten stellen Stuttgart 21 vernichtendes Urteil aus.“ Focus
__________________
30.10.2012
Zwuckelmann schreibt:
SchäferWeltWeit:
http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/10/30/dachschaden-flickschusterei/
29.10.2012, heute mitgezeichnet:
https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-eine-sofortige-wiederaufnahme-des-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-in
28.10.2012
Na endlich:
"Mir gäbet nix."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fritz-kuhn-droht-mit-buergerentscheid-ueber-stuttgart-21-a-863875.html
http://de.euronews.com/agenturmeldungen/1706158-spiegel-kuhn-droht-mit-neuer-volksabstimmung-ueber-stuttgart-21/
http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article110327588/Schmiedel-warnt-vor-neuem-S21-Referendum.html
24.10.2012
http://www.stern.de/wirtschaft/news/dokumente-naehren-zweifel-s21-weniger-leistungsfaehig-als-der-alte-kopfbahnhof-1914538.html
23.10.2012
Schutzgemeinschaft Filder:
Die Bahn pokert - ihre krassen Planungsfehler am Flughafen sollen die Bürger bezahlen:
Presseerklärung:
10 000 Einwendungen gegen Grundwassermanagement
22.10.2012
Wer übernimmt die Mehrkosten von S21?
https://www.youtube.com/watch?v=9RykYUKcqTM&feature=youtu.be
22.10.2012
KOSTENDECKEL OFFIZIELL GESPRENGT
>...
Verkehrsminister Winfried Hermann sagte, es brauche zur Klärung und Entscheidung über all diese Fragen beim Brandschutz und beim sogenannten Filderbahnhof am Flughafen eine neue Sitzung des Lenkungskreises in Januar. Da den Projektpartnern keine Originalunterlagen vorgelegt worden seien, könne man die Zahlen nicht ernsthaft beurteilen. Hermann forderte von der Bahn, endlich den aktuellen Kosten- und Planungsstand vorzulegen, damit man im Januar zu einer Entscheidung kommen könne. Dies sagte Kefer zu. Zum Streit über die Kostenübernahme sagte der Bahnvorstand, dass der Konzern auf seiner Position beharre, dass bei einem Übersteigen des Kostendeckels die Projektpartner Verhandlungen über die weitere Finanzierung aufnehmen müssten.
Der Verkehrsminister betonte hingegen, das Land bleibe dabei, dass diese sogenannte Sprechklausel im Vertrag vom Land nicht als Verpflichtung zur Kostenübernahme verstanden werde. „Wir haben fast eine Milliarde zur Verfügung gestellt und damit ist es gut“, sagte er. Kefer kündigte an, diese strittige Frage im Laufe der nächsten Jahreshälfte juristisch klären lassen über ein Gutachten oder eine Klage.<
Gefunden in:
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-veraenderter-flughafenbahnhof-kostet-224-millionen-euro-mehr.6a1de791-bb3e-4e86-94cc-2b694d5ee088.html
>Verkehrsminister Winfried Hermann kann sich nun auf eine zweite grüne Stimme im Stuttgart-21-Lenkungskreis freuen, in dem die Projektpartner mit der Deutschen Bahn zusammensitzen. „Die Verträge und die Volksabstimmung sind damit nicht weggewählt“, sagte er der taz. „Aber ich nehme mal an, dass das kein Wahlergebnis ist, über das sich die Deutsche Bahn freut.“<
Gefunden in:
http://www.taz.de/Oberbuergermeister-Wahl-in-Stuttgart/!104014/
Wichtig:
http://www.gea.de/nachrichten/politik/stuttgart+21+brandschutz+kosten+und+bauplanung.2816167.htm
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/21/medienberichte-21-10-3/
Richtigstellung einer versuchten Wählertäuschung (zur OB-Wahl am Sonntag)
http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/141254/original/121018-w_hlert_uschung.pdf?1350629210
19.10.2012
18.10.2012
"Wir betrachten die aktuellen Entwicklungen mit Sorge" sagte Verkehrsminister Winfried Hermann...:
http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Stuttgart-21-naehert-sich-schon-jetzt-der-vereinbarten-Kostenobergrenze-_arid,5333831.html
Aufrechter Gang, 01:49 Uhr
Die Aussagen des Brandschutzgutachters Keim ausführlicher:
Eine kurze, sinngemäße Zusammenfassung dessen, was Herr Dipl. Ing. Hans-Joachim Keim, der Brandschutzgutachter des Tunnelbrandes von Kaprun auf der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gesagt hat:
Heute werden in den modernen Zügen doppelt so viele brennbare Substanzen verbaut, als beim Start der Bauplanung. Das heisst es entstehen auch mehr giftige Gase.
Nach dem Brandschutzgutachten von Grunert liegen die Fluchtzeiten aus dem Bahnhof ins Freie bei 23-30 Minuten, international gefordert sind 3-8 Minuten.
Die Breite der Fluchtwege beträgt im Tiefbahnhof 1,50 Meter, gefordert sind international 2,50 Meter.
Die Dichte der Menschenmassen wird sehr hoch mit 6 pro qm angenommen, ein Rollstuhl hat schon einen qm.
Die Zahl der Menschen im Bahnhof wird mit 12.000 ziemlich tief angenommen, es können statt dessen aber auch 16- oder 20.000 Menschen sein.
Wie will man die in 3-4 Minuten evakuieren?
Er nannte diese Planung fahrlässig und verbrecherisch, nur um an einen Auftrag zu kommen, alle Gefährdungen seien ignoriert worden auf Kosten von Menschenleben.
Grob geschätzt kommt er auf 4-6 Milliarden Zusatzkosten für die Folgen der Neuplanung des Tiefbahnhofs, die sich aber wahrscheinlich auch auf die Kapazität auswirken würden.
Insgesamt mit den Tunnels und allen Kollateralschäden kommt er auf Gesamtkosten von 15-20 Milliarden.
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Beim Fildertunnel wurde der Abstand der Querstollen von der Feuerwehr schon auf 500 Meter herunterverhandelt, international gefordert ist mittlerweile aber ein Abstand von 250 Metern,
aber bei breiten Fluchtwegen, die es nicht gibt, weil die Bahn um Kosten zu sparen die Tunnelquerschnitte verkleinert hat und die Breite der Fluchtwege nun bei 80 cm statt 120 cm liegt.
Aus seiner Erfahrung aus dem Brand in Kaprun kann er sagen, dass die Querstollen aber auch nichts nützen, wenn es keine Zwangsentgasung des Tunnels gibt, die bisher nicht vorgesehen ist.
Bei den engen Fluchtwegen und ohne Entgasung hat beim Brand im Tunnel keiner eine Chance, auch könne niemand sagen wie ein Rettungskonzept aussehen könnte, wenn der Zug in der Mitte des Tunnels auf halber Höhe stehen bleibt.
Um Ölbrände des mitgeführten Hydrauliköls zu löschen müsste man in der ohnehin auch aus Kostengründen eingesparten Druckleitung nebenbei auch noch CO2 führen, was vom Platz her kaum geht und auch sehr teuer ist.
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Mein Fazit dazu: Der bisher ungenügend geplante Brandschutz und die Anforderungen das auch nur annähernd korrekt und im Sinne der Manschen statt des Geldes zu lösen, sind dermaßen weit auseinander, dass der Bahnhof hiermit gescheitert ist.
Im Flughafen Berlin gab es ein Brandschutzkonzept, nur die Technik funktioniert nicht. Hier gibt es nicht einmal ein Konzept und die daraus erwachsenden Kosten sprengen voraussichtlich den Kostenrahmen bei weitem.
Also: Aus die Maus. Das tragische ist, dass sowohl die Bahn und die Politik so weit in das Projekt verwickelt sind, dass sie es nicht zugeben können.
Gefunden in der Kommentarspalte zu
Stuttgart auf dem Grill, KONTEXT, Josef-Otto Freudenreich, 17.10.2012:
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/10/stuttgart-21-auf-dem-grill/
Zum Empfang von Frau Merkel am 12.10.2012 in Stuttgart, siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14732#more-14732
14.10.2012
Pro Gäubahn fordert sofortigen Stopp von Stuttgart 21
Schockiert von den neusten Entwicklungen in Sachen Stuttgart 21 fand die seit langem best-besuchteste gemeinsame Versammlung von Pro Gäubahn Tuttlingen und Pro Gäubahn Bodensee/Konstanz statt.
Henrich Tiessen fasste die Ereignisse gleich zu Beginn zusammen:
Im Frühjahr fiel beim Abriss Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein Pfeiler auf Gleis 15 und 16.
Eine Frau wurde verletzt.
Seitdem ist dreimal ein Zug wegen der Stuttgart 21-Bauarbeiten entgleist.
Der Bahnverkehr ist wegen Stuttgart 21 zu einem massiven Sicherheitsrisiko geworden.
Und erst letzte Woche kam ein Gutachten an die Öffentlichkeit, dass zeigt, dass der Brandschutz im Tiefbahnhof weiterhin höchst mangelhaft und so überhaupt nicht genehmigungsfähig ist.
Bei einem Brand im Tunnel würden die flüchtenden Fahrgäste verraucht und sie so einem Erstickungsrisiko ausgesetzt, weshalb jetzt praktisch das Gesamtprojekt Stuttgart 21 komplett neu geplant werden muss.
Dies würde die Gesamtkosten auf über 15 Milliarden Euro treiben, so Andreas Frankenhauser, der das Gutachten gelesen hatte. Dieses Geld würde aber keiner der Projektpartner auf den Tisch legen, weshalb das Projekt nun nicht mehr fortgesetzt werden kann.
Siehe:
http://de-de.facebook.com/Schwabenstreich?sk=wall&filter=1
Wichtiger Brief an Presse und Bahnvorstand:
http://www.siegfried-busch.de/page56/page56.html
12.10.2012
Am 12.10.2012 wurde Frau Merkel in Stuttgart mit ohrenbetäubendem langanhaltenden Krach empfangen.
Siehe:
http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de/article-angela-merkel-und-stuttgart-111176412.html
Fotos von Pat
Dass der Brandschutz im Tiefbahnhof nicht ausreicht, ist schon lange bekannt, nun kann man in
diesen Medien erfahren, was los ist:
Auf die E-Mails, die Herr Mappus nicht rausrücken will, bin ich ebenfalls gespannt:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-im-schlossgarten-tauziehen-um-neue-mappus-mails.9ed2d72d-a6df-4d05-9d51-51cf698fc4b1.html#goToComments
(Stuttgarter Zeitung vom 11.10.2012)
"...Das Amt des Bürgermeisters in Baden-Württemberg ist kein Folkloreamt. Ein schwäbischer Schultes – direkt vom Volk gewählt – hat laut Gemeindeordnung außergewöhnlich viel Macht: Er sitzt dem Gemeinderat nicht nur vor; wenn er der Meinung ist, dass die Beschlüsse seines Gemeinderats für die Stadt nachteilig sind, kann er widersprechen. Und dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. S 21 – das kann man ohne Polemik sagen – ist voller Nachteile für Stuttgart. Ein weites Feld also für Kuhn.
Nutzt Kuhn die Möglichkeiten, die er als OB hat?
Kuhns Wählerschaft besteht zu großen Teilen aus S-21-Kritikern. Wird er sie enttäuschen? Nutzt er die Möglichkeiten, die er als OB hat – etwa der Bahn nicht nur kritische Fragen zu stellen, sondern auch die Rechtmäßigkeiten von einigen früheren Beschlüssen zu überprüfen, etwa auch überprüfen zu lassen, ob mit S 21 ein gesetzeswidriger Infrastrukturrückbau stattfindet? Nutzt er seine Macht? Er könnte, er müsste auch Druck machen, dass endlich die Vorgänge vom Schwarzen Donnerstag aufgeklärt werden. Ein selbstbewusster OB könnte auch neue Gutachten zu dem die Stadt völlig verändernden Großprojekt in Auftrag geben. Alles möglich, alles machbar. Auch für Kuhn?..."
Aus KONTEXT vom 10.10.2012
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/10/blind-und-hilflos/
Bahn schert sich nicht um Sicherheit
Stuttgart, den 9. Oktober 2012: Heute ist im Stuttgarter Kopfbahnhof zum dritten Mal an der gleichen Stelle der gleiche Zug (IC 2312 nach Hamburg) entgleist. Die Tatsache, dass es sich um eine Testfahrt handelte, zeigt, dass die Bahn sich selbst nicht sicher ist, was die Umbauarbeiten für Stuttgart 21 angeht.
"Die dritte Zugentgleisung an der gleichen Stelle zeigt, dass die Bahn nicht einmal ihr eigenes Kerngeschäft, den Zugbetrieb, im Griff hat", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Die Bahn gefährdet ihre eigenen Kunden. Und die Bahn hält mit der Unfallursache hinterm Berg, obwohl alle unabhängigen Bahnexperten die zu engen Radien als Ursache klar benennen. Die Bahn pfuscht und die Politik schaut zu! Jetzt müssen die verantwortlichen Verkehrspolitiker Winfried Hermann und Peter Ramsauer endlich die Notbremse ziehen. Sie dürfen es unter diesen Umständen nicht zulassen, dass die Bahn in Stuttgart auch noch mit der schwierigen Geologie und mit dem Grundwasser experimentiert. Und Baubürgermeister Hahn muss die Konsequenz aus der Unfähigkeit der Bahn ziehen: Er muss die 7. Planänderung, also die Erhöhung der abzupumpenden Grundwassermenge, ablehnen. Die Politiker in Stadt, Land und Bund dürfen es nicht zulassen, dass die Bahn einfach weiterwurschtelt und dabei die Bahnreisenden oder die Stuttgarter Bevölkerung im Kernerviertel gefährdet."
Es handelt sich insgesamt um die fünfte Zugentgleisung in Stuttgart seit 2010, die den Bauarbeiten für Stuttgart 21 angelastet werden muss, sei es, weil die Bahn seit Jahren die Gleisanlagen in Stuttgart im Hinblick auf S21 nicht in Stand hält oder weil die S21-Umbaumaßnahmen so gar nicht funktionieren:
15.09.2010 - S-Bahn entgleist
Stuttgarter Zeitung
21.07.2011 - Nachtzug mit 70 Passagieren entgleist
Spiegel
24.07.2012 - IC nach Hamburg, Waggon und Lok entgleisen
Stuttgarter Zeitung
29.09.2012 - IC nach Hamburg, Waggons und Lok entgleisen
Stuttgarter Zeitung
09.10.2012 - Testzug (gleiche Wagenreihung, gleiche Abfahrtszeit wie am 24.7. und 29.9.), Waggons und Lok entgleisen
Siehe:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/09/presseerklarung-schon-wieder-zugentgleisung-wg-stuttgart-21/#more-36687
Aus einund20, September 2012, Seite 4
ÖPNV aktuell | Montag, 01. Oktober 2012
Die Stuttgarter Netz AG (SNAG) hat jetzt die angekündigte Klage gegen den Rückbau der oberirdischen Gleisanlagen am Stuttgarter Hauptbahnhof eingereicht, wie SNAG-Aktionär und Rechtsanwalt Alexander Kirfel zu „ÖPNV aktuell“ sagte.
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart soll das Kölner Eisenbahn-Bundesamt (EBA) verpflichten, sofort ein Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung durchzuführen und nicht erst 2023, wenn Stuttgart 21 (S21) fertig gebaut ist. Laut Immobilienvertrag will die Deutsche Bahn (DB) das Gelände dann geräumt an die Stadt Stuttgart übergeben.
Mit diesem Vertrag habe die DB eindeutig ihre „dauernde“ Stilllegungsabsicht dargelegt, führte Kirfel aus. Er betonte, alle am Betrieb der Infrastruktur interessierten Unternehmen müssten so rasch wie möglich Rechtssicherheit erhalten.
Quelle:
http://www.oepnvaktuell.de/news/single-view/id/stuttgart-21-klage-der-stuttgarter-netz-ag-gegen-oberirdische-schwarzstilllegung-der-infra.html?no_cache=1&cHash=3d4815ca4a94fb9f2b8c29c58f3da71d
Fotos: Stefan Otto
10 000 erinnern in Stuttgart an den 30.09.2010:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gegen-stuttgart-21-tausende-erinnern-in-stuttgart-an-den-schwarzen-donnerstag.04f3ed3c-a09c-4084-b16b-aa068234cbe2.html
(mit vielen Fotos)
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10381984/1mx9t2v/indelebendig-8.html
Vorwurf gegen Staatsanwälte:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-vorwurf-gegen-staatsanwaelte.8c007269-c098-4eec-8e09-26fa2eaa6bc3.html
Walter Sittler:
https://www.youtube.com/watch?v=fx8vDMuDzMA
Volker Lösch:
https://www.youtube.com/watch?
Winfried Wolf:
https://www.youtube.com/watch?
Joe Bauer
https://www.youtube.com/watch?
Michael Wilk:
https://www.youtube.com/watch?
Richter a.D. Dieter Reicherter:
https://www.youtube.com/watch?
Wochenzeitung KONTEXT, 29.09.2012, Jürgen Bartle
Das lärmende Schweigen
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/09/das-laermende-schweigen/
Nicht vergessen:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=vDBSk_KKisU
Aus dem Wochenblatt per online und per Druck vom 19.09.2012
Hegau (swb). Trotz der Volksabstimmung geht der Protest gegen Stuttgart 21 unvermindert, ja verstärkt weiter. Die Kritiker des Bahnprojekts fürchten einen Rückbau der Infrastruktur und damit Schäden für die gesamte Bahn und den Schienenverkehr im Süden Deutschlands.
Der Vorwurf des Kapazitätsrückbaus konnte von der Bahn bisher nicht entkräftet werden. Die Risiken für die Mineralquellen und die Tunnelbauten treten zutage.
Die Befürworter des Kopfbahnhofs hoffen trotz der Rodung der uralten Bäume im Mittleren Schlossgarten und dem Abriss von Nord- und Südflügel auf ein Ende des Projektes. Sie rufen im ganzen Land auf zu einer Großdemonstration am Samstag, 29. September, 13 Uhr, am Hauptbahnhof Stuttgart. »Die Volksabstimmung hatte nicht den Infrastrukturrückbau zum Thema und darf nicht auf Kosten der Bürger zum Persilschein für eine gigantische Fehlplanung missbraucht werden«, so ihr Tenor. Mehr Informationen unter www.kopfbahnhof-21.de.
Fahrgemeinschaften werden organisiert von Thomas Jochim (07733/977697).
http://www.wochenblatt.net/taeglich-aktuell/taeglich-aktuell-news-detail/article/hegau-erneut-grossdemo-gegen-stuttgart-21-bau.html?tx_ttnews[backPid]=288&cHash=f3c75d8487bd949734c3db58e96fda60
Bilder von der 139. Montagsdemonstration in Stuttgart:
https://www.youtube.com/watch?v=e2nDz-X4dIs
06.09.2012
AKTUELLES immer da und da:
http://www.siegfried-busch.de/indelebendig-8.html
http://www.bei-abriss-aufstand.de/
Häußlers Moral, KONTEXT vom 08.08.2012:
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/08/haeusslers-moral/
Gefunden hier:
http://www.siegfried-busch.de/page2/page2.html
Gangolf Stocker im neuen Stadtplan:
„Das Planfeststellungsverfahren auf den Fildern steht in den Sternen, ist so gut wie aussichtslos, denn es gibt keine Planrechtfertigung für eine Planung, die einen blendend funktionierenden Bahnhof mit über fünfzig Zügen pro Stunde durch einen Bahnhof mit 30 Zügen pro Stunde ersetzen soll. Ganz abgesehen davon, dass das Ding nicht funktionieren wird. Aber es wird ja auch nicht gebaut werden. Jetzt ist sowieso Ruhe für dieses Jahr und nächstes Jahr. Ein völlig neues Planfeststellungsverfahren neben dem seit Jahren anhängenden auf den Fildern erzwingt Ruhe im S21-Karton. Wenn Bahnkommunikator Schönbeck im Umwelt- und Technikausschuss verkündet, im Januar 2013 wolle man weiterbauen, man sei zuversichtlich, dann redet er Blech. Alle betroffenen Hausbesitzer sind bei diesem Planfeststellungsverfahren wieder mit im Boot, die Umweltverbände und alle Träger öffentlicher Belange auch, wenn es um die mehr als doppelte Menge Grundwasserentnahme geht. Auslegungen, Einwendungen, Anhörungsverfahren und Feststellungsbeschluss – das dauert. Was macht die Bahn bis dahin? Sie kann noch den Landespavillon zerstören, aber dann? Gruben ausheben bis zum Grundwasser? Eine exzellente MarketingIdee, finden Sie nicht?“
Stefan Biehl muss widersprochen werden, siehe:
https://www.youtube.com/watch?v=9LebcskoCqo
Schlimm.
Wir vergessen nicht:
https://www.youtube.com/watch?v=vDBSk_KKisU
Aus den Stuttgarter Nachrichten:
Einlassungen,
Sieghard Hantschel
http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/134867/original/15-2_Bu_geldverfahren_kompl.pdf?1343244932
Dr. Elvira Weißmann
14 Owi 4 JS 34822/12 – 25.07.2012 – 11:00 Uhr – Saal 304
http://www.parkschuetzer.de/statements/134847
Interview mit Dr. Christoph Engelhardt am 17.07.2012, drei Minuten 40
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/18/video-stuttgart-21-ist-von-anfang-an-als-ruckbau-geplant/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/18/presseerklarung-wikireal-stuttgart-21-von-anfang-an-als-ruckbau-geplant/
Zentrale Schlüsselaussagen von Dr. Chr. Engelhardt:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/2012-07-18_Schluesselaussagen.pdf
Leitfaden zu den wichtigsten Stellen in den Originalgutachten:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/2012-07-18_Leitfaden_Gutachten.pdf
Wichtigste Folien der Pressekonferenz:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/2012-07-18_Folien_Pressekonferenz.pdf
Ein Kommentar aus den Stuttgarter Nachrichten zur Hausdurchsuchung bei Dieter Reicherter
JUL
17
15:32 Uhr, geschrieben von F. Fischer
Demokratische Bewährungsprobe für den MP ...
Für mich als Bürger, stellt sich das so dar. ========= Ziel der Operation: Es ging in diesem Fall offenbar darum, an die K 21- Kontaktdaten (Computer, Schriftverkehr usw.) von Herrn VorsRiaLG a.D. Reicherter zu gelangen, der ein profilierter und rechtlich kundiger Kritiker des Projektes S 21 und des damit einhergehednen Vorgehens von teilen der Justiz ist. Man hat nun dafür einen Grund gesucht und meinte, ihn gefunden zu haben, weil Hern Reicherter aus Sicherheitskreisen offenbar Unterlagen über organisierte flächendeckende Bespitzelungen von Bürgern durch sog. "Sicherheitsorgane" im Zusammenhang mit S 21 zugespielt wurden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Und wenn da bei der Frage einer eventuellen Hausdurchsuchung zur "Beweismittelsicherung" nicht sorgfältig abgewogen wird, kommt es sehr schnell zum Verfassungsbruch. Herr VorsRiaLG a.D. Reicherter ist wohlgemerkt nur Zeuge ... das wurde vom Staatsministerium gestern bestätigt ... und nicht Beschuldigter. Und eine Hausdurchsuchung bei Zeugen (!) ... allein schon, daß sich ein Richter dafür hergibt, einen Durchsuchungsbeschluß zu unterschreiben, ist ein Skandal ... , nachdem man die Abwesenheit des Herrn Reicherter offenbar abgepasst, ja konspirativ ausgespäht hatte (?), verschlägt selbst mir die Sprache. Das sind Methoden aus einer längst vergessen geglaubten Zeit! Nichts anderes. Auch das von Herrn VorsRiaLG a.D. Reicherter unter Hinweis auf Zeugen (Nachbarn) geschilderte Verhalten der Kripoleute vor der Hausdurchsuchung wirft zahllose Fragen auf. =========== Bewertung: Eine "Räuberpistole" der besonders perfiden Art, persönlich ausgedacht und inszeniert von OStA Häussler (CDU) und seiner rechten Hand Krauth? Aushebelung von Grundrechten, Amtsmißbrauch usw.? Täuschung von Nachbarn des Herrn Reicherter durch Kripobeamte, um die Herausgabe eines dort bekanntermaßen hinterlegten Wohnungsschlüssels zu ... "erwirken"? Das wird natürlich auch ein juristisches Nachspiel haben. Diese Vorgehensweise war rechtswidrig. Und das wurde ganz bewußt so gemacht, um illegal an die Daten von Herrn Reicherter zu gelangen? Auch ein persönlicher Rachefeldzug von Häussler (CDU) und der CDU-Polizeiführung in Stuttgart gegenüber Herrn VorsRiaLG a.D. Reicherter? ======= Jedenfalls ist hier auch politisches Handeln angesagt. Ich und andere Bürger erwarten von der Landesregierung, daß die Verantwortlichen für diesen schockierenden, jedes Rechtsempfinden der normalen Art mit Füßen tretenden Skandals festgestellt werden. Und dann muß es Konsequenzen geben. Unerbittlich. Es darf hier keine Gesinnungsjustiz geben. Die Affäre Häussler (CDU) schwelt schon viel zu lange. Da ist politisches Handeln angesagt, bevor das Ansehen der Justiz noch mehr beschädigt wird. Sollen zu Verfassungsbrechern in der ehemaligen Landesregierung(Mappus, Rau, Stächele, Gönner, Goll, Pfister usw.) auch noch Verfassungsbrecher in der Justiz kommen? Das muß untersucht werden, aber nicht von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei in Stuttgart. Man kann nicht den Bock zum Gärtner machen. Die Bürgerschaft erwartet, daß die GRÜN/Rote-Landesregierung hier ihre Pflicht tut und eine unabhängige Untersuchung ermöglicht. Herr Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) ist bei den Bürgern im Wort. Er hat Transparenz und Bürgernähe des Regierungs- und Verwaltungshandelns gelobt. Hier ist die Nagelprobe.
17.07.2012
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/17/rede-prof-bodack-bei-der-131-montagsdemo/#more-33798
17.07.2012
Disziplinierungs- und Einschüchterungsversuche:
http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de/article-disziplinierungs-und-einschuchterungsversuche-108235937.html
Am 15.07.2012 erhalten
Öffentliche Erklärung
Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!
Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte,
der SPIEGEL wird in seiner Ausgabe vom kommenden Montag, 16.7.2012, über eine Aktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden berichten.
Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in einem 100–Seelen–Dorf im Schwäbischen Wald folgendes zugetragen:
Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen.
Anlass für die Aktion war, dass ich mich am 24.2.2012 aus Sorge um die Missachtung der Bürgerrechte durch Sicherheitsorgane des Landes Baden – Württemberg und des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen hatte, dass die neue grün – rote Landesregierung die Praxis der alten Regierung fortführt, im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 friedliche Bürgerinnen und Bürger unter Einschaltung des Verfassungsschutzes zu bespitzeln und in sogenannten Gefährdungslagebildern zu erfassen. Selbst Gottesdienste, aber auch Aktionen von Befürwortern des Projekts, werden samt den Daten der Veranstalter als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelistet.
Die näheren Einzelheiten können Sie aus dem beigefügten Schreiben vom 24.2.2012 (siehe unten) entnehmen. Wie schon bei der Abfassung dieses Schreibens bin ich weiterhin der Auffassung, die Polizei, der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsdienste hätten Wichtigeres zu tun als friedliche Bürgerinnen und Bürger, seien sie nun für oder gegen ein Bahnprojekt, auszuspionieren. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse zur Arbeit der Verfassungsschutz -behörden habe ich massive Zweifel daran, dass bei der im Rahmenbefehl angeordneten Bespitzelung alle Rechtsnormen beachtet werden.
Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter im Ruhestand (zuletzt Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart) bin ich am 30.9.2010 (sogenannter Schwarzer Donnerstag) Zeuge eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten und dabei als Unbeteiligter auf einer Wiese inmitten einer friedlichen Menge Opfer eines Wasserwerferangriffs geworden. Meine damaligen Beobachtungen habe ich mit Hilfe zahlreicher Medien öffentlich gemacht. Dies hat dazu geführt, dass sich außer den Medien auch zahlreiche Betroffene sowie kritische Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet und mir vertrauliche Berichte und Informationen überlassen haben. Seit Ende 2010 arbeite ich in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufklärung der Geschehnisse des 30.9.2010 zu erreichen. Aus dieser Entwicklung ergab sich auch meine Sorge um die Beeinträchtigung der Bürgerrechte durch den Rahmenbefehl des Landespolizeipräsidenten.
Die Staatsanwaltschaft benötigte lediglich vier Monate, um aus meinem von ihr am 25.2.2012 auf der Website www.bei-abriss-aufstand.de entdeckten Schreiben den Verdacht abzuleiten, ein Amtsträger habe unbefugt an mich ein Geheimnis offenbart und dadurch wichtige Interessen gefährdet. Sie nahm an, sie könne dazu bei mir Beweismittel finden. Mir selbst werden keine Straftaten vorgeworfen, vielmehr bin ich Zeuge.
Die Durchsuchung bei mir erfolgte nicht in den Tagen nach dem Erlass des richterlichen Beschlusses, sondern erst zu einem Zeitpunkt, als den Strafverfolgungsbehörden bekannt war, dass meine Mutter unmittelbar davor verstorben war, ich mich für mehrere Tage wegen einer nicht aufschiebbaren Reise im Ausland aufhielt und am Tag nach meiner Rückkehr die Beisetzung stattfinden sollte. Meine Nachbarn wurden zu meiner Person ausgefragt und – wie sie berichten – wurde ihnen wahrheitswidrig erklärt, ich sei verschollen.
Obwohl die Durchsuchungskräfte wussten, dass sie sich an meine Tochter wenden konnten, deren Telefonnummer ihnen bekannt war, warteten sie deren Rückruf nicht ab, sondern erzwangen von Bekannten die Herausgabe meines Schlüssels mit der Drohung, andernfalls gewaltsam in mein Haus einzudringen. Als Legitimation diente eine Visitenkarte mit der Aufschrift „Dezernat 3.5 Amtsdelikte und Korruption“ mit der vorhersehbaren Folge, dass in meinem Ort der Verdacht entstand, ich hätte etwas mit Korruption zu tun. Dass jemand im Besitz eines Schlüssels war, war offenbar deswegen bekannt, weil ich im November 2010 bei einer Vernehmung durch die Kriminalpolizei als Geschädigter in einem völlig anderen Verfahren Angaben zu den Schlüsselverhältnissen gemacht hatte.
Nr. 11 a der Richtlinien für das Straf – und Bußgeldverfahren lautet:
„ Durchsuchung und Beschlagnahme stellen erhebliche Eingriffe in die Rechte des Betroffenen dar und bedürfen daher im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer sorgfältigen Abwägung.“
§ 106 der Strafprozessordnung schreibt vor:
„Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.“
Eine nähere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fand offenbar nicht statt.
Obwohl keinerlei Eile bestand, wurde nicht meine Rückkehr von der Reise abgewartet, um mir eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel anzubieten (sogenannte Abwendungsbefugnis). Ebenso wenig wurde meiner Tochter Gelegenheit gegeben, an der Durchsuchung teilzunehmen, und auch einer anderen Person meines Vertrauens wurde dies nicht ermöglicht.
Die Durchsuchung fand somit ohne jegliche Kontrollmöglichkeit statt. Was die Durchsuchungskräfte während der etwa zweistündigen Aktion im Haus unternommen haben, ist ungeklärt. Jedenfalls lässt sich anhand der Spuren feststellen, dass auch vertrauliche ärztliche Unterlagen meiner noch nicht bestatteten Mutter, schriftliche Unterlagen meiner vor
einem Jahr verstorbenen Schwester und persönliche Schriftstücke aus meinem Dienst beim Landgericht Stuttgart gesichtet wurden. Insbesondere aber wurden Unterlagen über meine Tätigkeiten beim Bürgertribunal zum 30.9., bei der Initiative 30.9., bei den Juristen zu Stuttgart 21 sowie Schriftwechsel mit Abgeordneten, anderen Mandatsträgern und Journalisten sowie vertrauliche Zeugenaussagen durchgesehen.
Schließlich wurden auch zwei Computer mitgenommen, die zahlreiche Dateien über Kontakte mit den vorgenannten Gruppen sowie mit Betroffenen des 30.9. und anderer polizeilicher Aktionen enthielten. Auch wurde eine „Klarsichthülle mit Dokumenten“ beschlagnahmt.
Bis heute weiß ich nicht, um welche Dokumente es sich handelt. Meine Schreiben an Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie meine vor zwei Wochen eingereichte Beschwerde blieben unbeantwortet. Ebenso wenig habe ich eine Niederschrift über die Durchsuchung bekommen, sodass ich noch nicht einmal weiß, welche Personen in meinem Haus waren.
Die beiden Computer habe ich zwar zurück erhalten. Was jedoch in der Zwischenzeit mit ihnen geschehen ist, weiß ich nicht. Zu befürchten ist, dass sämtliche gespeicherte Daten, darunter auch solche meiner Tochter und meiner verstorbenen Schwester, ausgespäht werden oder schon wurden. Ob darüber hinaus gegen mich Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden/wurden, wie dies der zitierte Rahmenbefehl nahe legt, weiß ich auch nicht.
Zu derartigen Befürchtungen hat Herr Oberstaatsanwalt Häußler in einem Aktenvermerk vom 9.11.2010, der sich in einer mich nicht betreffenden Akte (gegen den als „Prügelglatze bekannt gewordenen Polizeibeamten) befand, folgendes niedergelegt: „ Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“ Wegen Verdachts auf Datenschutzverstöße durch den Herrn Oberstaatsanwalt hatte ich mich kurz vor der Durchsuchungsaktion an den Herrn Landesbeauftragten für den Datenschutz gewandt.
Die Durchsuchung beeinträchtigt mich immer noch erheblich. Das Gefühl, dass Fremde in meinen persönlichsten Bereich eingedrungen sind und mein Leben unkontrolliert ausgeschnüffelt haben, hat sich festgesetzt. Während meiner beruflichen Tätigkeit haben mir immer wieder Opfer von Straftaten diese schwerwiegende Folge geschildert. Zwar weiß ich, dass keine Strauchdiebe in mein Haus eingedrungen sind, sondern Durchsuchungskräfte mit richterlicher Erlaubnis, doch ändert dies an den psychischen Folgen nichts.
Es tut mir leid, dass zahlreiche Menschen, die mir Dinge anvertraut haben, in diesen Strudel hinein gezogen werden.
Wer einen Missbrauch seiner Daten befürchtet, könnte sich wenden an:
Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, Telefon 0711-921-4416
zum Aktenzeichen 5 UJs 1639/12
Polizeipräsidium Stuttgart, Dezernat 3.5, Hauptstätter Str. 112, 70178 Stuttgart, Telefon 0711-8990-6304 zum Aktenzeichen ST/0327159/2012
Innenminister Gall, Innenministerium BW, Dorotheenstr. 6, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 231-4
Justizminister Stickelberger, Justizministerium BW, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-279-0
Landesbeauftragter für den Datenschutz BW, Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-615541-0
Die bei mir durchgeführten Maßnahmen halte ich für um so erstaunlicher als gerade in der letzten Zeit laufend geheime Unterlagen veröffentlicht werden, beispielsweise zur EnBW – Affäre, ohne dass dies die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hätte.
Sofern Zweck der Durchsuchungs – und Beschlagnahmeaktion gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern und von meiner Arbeit abzuhalten, möchte ich klarstellen, dass dies nicht gelingen wird. Im Gegenteil werde ich erst recht nachfragen, warum gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten, der inzwischen der Untreue verdächtig ist, nicht wegen einer möglichen Verantwortung für den 30.9. ermittelt wird, warum gegen Verantwortliche des Projekts Stuttgart 21 nicht wegen des Verdachts zahlreicher Gesetzesverstöße bis hin zur Täuschung des Landtags ermittelt wird und warum nicht aufgedeckt wird, welche Eingriffe in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Befolgung des Rahmenbefehls erfolgt sind. Auch werde ich weiter nachfragen, ob im Untersuchungsausschuss des Landtags zum 30.9. die Wahrheit vertuscht wurde und wer dafür verantwortlich ist.
Immerhin hatte der damalige Innenminister Rech als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags behauptet, dass eine Beobachtung von Projektgegnern nur hinsichtlich extremistischer Aktivitäten erfolge, welche Aussage sich mit dem damals geltenden 1. Rahmenbefehl offensichtlich nicht in Einklang bringen lässt.
gez. Dieter Reicherter
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ANHANG:
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|
Nochmal zum Wasser:
http://www.geologie21.de/stuttgart-mineralwasser-mineralquellen/stuttgart-nesenbach-nesenbachdueker.html
02.07.2012
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/02/rede-von-gunter-krappweis-mieterinitiative-lbbw-patrizia/#more-33216
Kommentare in der Stuttgarter Zeitung zu einem Artikel vom 29.06.2012, 13:40 Uhr
FIASKO
Ja Hallo...
Aufgewacht, liebe StZ? War man in der Chefredaktion wirklich so naiv, und hat die Propaganda von Bahn, CDU und SPD geglaubt, oder lässt sich die Wahrheit einfach nicht mehr unter der Decke halten? Schade dass diese Einsicht so spät kommt. Schade um die freie Presse in der Stadt. Schade um die Bahndirektion. Schade um den Bahnhof. Schade um die Bäume. Schade um die Fledermäuse, die Juchtenkäfer, die Siebenschläfer. Schade um das Vertrauen zur Polizei. Schade um die Schüler, die man geprügelt und mit 40 bar Wasserdruck beschossen hat. Schade um Herrn Wagner's Augen. Schade um die Grünen. Schade um unser Land. Schade um unsere Demokratie. Schade um all die Tränen, die wir vergossen haben darob. Das einzige, um das es nicht schade ist, ist Mappus und seine unsägliche "C" "D" U.
Der Steuerzahler trägt das Fiasko jetzt schon!
Ob in Stuttgart bei der neuen Bibliothek oder beim Staatstheater und bei S 21, ganz sicher auch beim Rhein-Main-Donau-Kanal und der neuen Messe, ob in Berlin beim neuen Flughafen oder in Hamburg bei der Elbphilharmonie, ob beim Bau des neuen BND-Gebäudes oder dem Chaos in Berlin beim öffentlichen Nahverkehr oder ganz weit oben, beim sogenannten Fiskalpaket. All das, lieber Thomas Braun, trägt jeder Bürger dieses Landes. Und all das ist verursacht durch unfähige Volksvertreter, die auf falsche Berater hören oder vielleicht doch Geld lieber in die eigene Tasche fließen sehen. Aber vielleicht fängt jetzt mal einer von euch Journalisten doch wieder an, investigativ Forschung zu betreiben und zu veröffentlichen, welche unserer Politiker da falsch gewirtschaftet und verwaltetet haben.
Es zeichnet
sich deutlich ab, dass die Tunnelplanung den Bahnverkehr nur zu ca. 60 % bewältigen könnte; den jetzigen vesteht sich. Da bei Inbetriebnahme der richtige Stresstest nicht bestanden werden kann, bleiben die bestehenden Gleise und der Kopfbahnhof in Betrieb; das Grundstücks-Milliarden-Geschäft unterbleibt also. Das dürften die einschlägigen Kreise inzwischen klar erkannt haben. Die Bahnmanager kommen jetzt unter Druck und sind dann auf einmal ganz schnell weg (mehdornmäßig bei Bohrinsel-Leasing oder Austral-Logistik). Ramsauer wird garantiert das Geld ausgehen, was zur Erkenntnis führen wird, dass die Ulmstrecke mit dem eh schon zu kleinen Kosten/Nutzen-Verhältnis gestrichen wird, ganz ohne eine Ausrede finden zu müssen. - Dann hat die Bahn ja den Kopfbahnhof jüngst verbessert (!) und wir sind schon auf dem Weg, mit frei werdenden Milliarden sinnvolle Projekte anzupacken. Die CDU-Fraktion versucht verzweifelt, die Veröffentlichung Mappus'scher E-Mails an Bohrfreunde zu unterbinden. Bleibt das letzte Problem, und das ist das allerletzte: Kretschmann. Der will unbedingt und ohne wenn und aber an S21 festhalten.
Das wäre ja mal ein Ansatz...
... für eine "kritische Begleitung" durch eine angeblich führende Stuttgarter Tageszeitung. Betreiben Sie doch mal Journalismus, verlassen Sie das klimatisierte Pressehaus und fragen Sie die Menschen, auf deren Aussagen Projektbefürworter wie -gegner dringlich warten. Wie stehen Sie, Herr Kretschmann, ob der aktuellen Lage zum Projekt? Was ist mit Ihrer Aussage, Herr Schuster, dass man über das Projekt nachdenken müsse bei signifikanter Erhöhung der zu pumpenden Grundwassermenge? Was ist Ihr Plan, Herr Kefer, nach aktueller Sachlage? Wie hoch sind die Verzögerungskosten, liebe Bahn? Haben wir den Deckel nicht schon längst überschritten, liebe Projektpartner? Man muss kein Gegner des Projekts sein, um diese Fragen trotzdem stellen zu können. Man sollte nur unabhängig und nicht hörig sein.
Das Lügengebäude auf kurzen Stelzen bricht endlich zusammen
Wie vorhergesehen. Der Putz bei S21 bröckelt immer mehr. Der Filderdialüg wird zum Fiasko, die PFV stehen vor einem Neubeginn mit jahrelanger Verzögerung. Die Baufirmen werden unruhig werden und ein weiteres Mal aus dem Projekt aussteigen. Das ganze Lügengebäude ist kurz vor dem Zusammenbruch. Dann wird das eh' schon tote Kind S21 endgültig beerdigt. - Oben bleiben!
"Andernfalls droht dem Steuerzahler ein Fiasko"
... und die Stadt ist über den Mittleren Schloßgarten hinaus für immer verschandelt! ...und wer hat es schon vorher gewusst? ...und wer wurde beschissen und belogen? ...und wer wurde hämisch belacht? ...und wer hat wessen 67.000 Unterschriften gegen das Projekt unter den Tisch fallen lassen? ...und wer hat am 30.09.2010 Polizeitruppen gegen anständige Bürger auffahren und zusammen prügeln lassen? Schämt euch, ihr schwarz-gelben, schämt euch auch ihr alle, die ihr dieses unwürdige Spiel mit unterstützt habt!
JUN
30
Anonym, 11:22 Uhr
Volksabstimmung/S21
Leider gehöre ich zu denjenigen, welche irgendwann mal von der Idee den Bahnhof tieferzulegen sehr angetan war. Habe nicht alles so ganz im Detail verfolgt, sondern mich auf den einschlägigen Seiten informiert. Insofern gab es bei der VA auch ein "Nein" von mir. Was ich jetzt aber scheibchenweise erfahren muss, lässt mich an jeglichem gesunden Menschenverstand der Projektbefürworter zweifeln. Selten in meinem Leben bin ich dermassen über den Tisch gezogen worden und dermassen belogen worden. Pfui Teufel, in was für einer Zeit leben wir eigentlich? Das Einzige was mich noch beruhigt, ist, dass jeder irgendwann für sein Tun bezahlen muss. Siehe Mappus mit seinem EnBW Deal. Auch wenn wir es vielleicht nicht mehr miterleben, wie Dietrich oder Grube ihr Armageddon erleben werden - sie werden es, das ist klar wie Klossbrühe. Solch ein Verhalten, solcher Lug und Trug, bleibt nicht ungestraft. Könnte mich fremdschämen und ebenfalls für mich, dass ich dieser Schau aufgesessen bin... Freue mich auf Montag, da werde ich das erste Mal in meinem Leben demonstrieren gehen - garantiert!
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/06/19/rede-von-volker-losch-am-11-6-2012-auf-dem-stuttgarter-marktplatz/
Liebe Freunde und Freundinnen der Montagsdemonstrationen!
Was macht Ihr hier eigentlich immer noch?
Habt Ihr denn kein Zuhause – keine Familie?
Habt Ihr wirklich nichts Besseres zu tun,
als jeden Montag den Marktplatz und dann den Verkehr zu blockieren?!
Wieso steht ihr Euch zum sage und schreibe 126. Mal
immer und immer wieder zu Tausenden
mindestens eine Stunde lang die Beine in den Bauch?
Im Dezember war Stuttgart, war Deutschland
die Plage Eures Dauerprotests doch scheinbar los.
Ist es Eure Unbelehrbarkeit – Euer sprichwörtlicher Starrsinn,
oder greift hier einfach das schwäbische Phlegma,
welches erst Jahre nach den Ereignissen zur Kenntnis nimmt,
was eigentlich passiert ist?
Oder es ist vielleicht etwas ganz anderes?
Geht es vielleicht nur noch in zweiter Linie um einen Bahnhof?
Denn nicht nur in Stuttgart gehen regelmäßig Tausende auf die Straße.
Weltweit lehnen sich Menschen gegen ihre Entmündigung auf –
ob es die Platzbesetzungen in Spanien, die sozialen Revolten in England,
die Jugendrevolten in vielen europäischen Ländern,
die Massenbewegungen in Griechenland,
oder ob es die Occupy-Wallstreet-Bewegungen sind;
überall bilden sich derzeit kraftvolle, zahlreiche
und nachhaltige Demokratiebewegungen,
deren Themen und Aktionsformen so vielfältig wie international sind.
Und es geht dabei um alles, was das Leben ausmacht!
Es geht um die große, alle Bewegungen einende Frage:
Wie können wir im 21. Jahrhundert so leben,
dass wir unsere sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen
nicht dauerhaft zerstören?
Seit den Hochzeiten des Stuttgarter Protests im Herbst 2010,
und spätestens seit dem 19. Mai dieses Jahres,
als einige Zigtausend in Frankfurt auf die Straße gingen,
hat sich auch in Deutschland eine über die einzelnen Städte hinausweisende,
überregionale Bewegung herausgebildet,
welche sich bewusst und unausgesprochen zum Ziel gemacht hat,
echte Demokratie zu erstreiten
und die Macht der Banken, die Macht der Konzerne,
die macht der Lobbyverbände zu brechen.
Anders als in anderen Ländern
steht der Widerstand hierzulande noch am Anfang.
Aber durch seine Konstanz, Prägnanz, durch seine Hartnäckigkeit,
hat er den Staat bereits mehrfach existenziell herausgefordert,
zu erstaunlichen Reaktionen genötigt und in seiner Substanz bloßgestellt!
Drei Beispiele dafür:
1 Der Stuttgarter Widerstand hat am 30. September 2010
das wahre Gesicht der damaligen Regierung entlarvt,
welches ihre Interessen mit Gewalt durchgesetzt
und die elementarsten Grundrechte der Bürger einfach weggehauen hat.
Wir haben dabei den autoritären, den prügelnden Staat kennengelernt,
der aber letztlich den Widerstand nur angekurbelt und potenziert hat.
Es war der Anfang vom Ende der kurzen und erfolglosen Mappus-Regierung
2 Vor einem Monat haben wir dagegen in Frankfurt
den kriminellen, den korrupten Staat erlebt.
Dabei wurden handstreichartig einfach die Grundrechte eingeschränkt
und es wurde kurzfristig ein Versammlungsverbot erteilt,
um das Frankfurter Bankenviertel vor Demonstranten zu schützen,
was groteskerweise dazu führte, dass aus lauter Übervorsorge und Angst
die Ziele der Aktivisten ganz von alleine erreicht wurden.
Auch hier war die Bürgerbewegung erfolgreich
3 Und auch in Baden-Württemberg gibt es Lehrstunden in Staatsbürgerkunde.
Wir bekommen in diesen Monaten eine Spielart des passiven,
des opportunistischen Staates präsentiert,
der in Form einer rot-grünen Landesregierung beharrlich ignoriert,
dass auch die Staatsgewalt ans Grundgesetz gebunden ist,
und daher in der Pflicht steht,
der gesetzeswidrigen S21-Mischfinanzierung gerichtlich nachzugehen.
Diese drei Beispiele zeigen auf, was wirklich relevant in unserer Gesellschaft ist:
Nämlich im Zweifelsfall Grundrechte nicht mehr zu gewähren,
wenn sie mit dem Heiligsten des Kapitalismus in Konflikt geraten,
nämlich dem Grundrecht auf Eigentum und einkaufen,
dem Grundrecht auf Profitmachen,
dem Grundrecht auf persönliche Bereicherung,
und das immer auf Kosten der Allgemeinheit!
Liebe Mitkämpfer, liebe Mitkämpferinnen,
trotz unseres erfolgreichen Widerstandes,
trotz abgewählter CDU und trotz der theoretisch vorhandenen Grundrechte
haben wir unser Nahziel, Stuttgart 21 zu verhindern, noch nicht erreicht.
Ich sage ganz bewusst „noch nicht“,
denn wir werden noch viele Gelegenheiten bekommen,
unseren Widerstandsgeist neu zu aktivieren.
Das bekannte Zitat
„Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht.
Widerstand ist, wenn ich dafür sorge,
dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.“
Zeigt, dass Ergebnisse wichtig sind
und dass Veränderung von Zuständen das Ziel jeglichen Handelns ist.
Unsere Bewegung ist der Ausdruck eines Unbehagens,
einer Empörung gegen die bestehenden Verhältnisse; und das ist gut so.
Aber um diese Verhältnisse weiter aufzubrechen und zu überwinden,
ist mehr nötig!
Unsere Bewegung muss über ihre derzeitigen Grenzen hinauswachsen,
über ihre regionale Verortung hinaus Anbindungen schaffen,
wenn sie nicht auf der Stelle stehen bleiben will.
Denn dass das destruktive Projekt Stuttgart 21 gebaut werden soll,
ist kein Betriebsunfall
einer ansonsten blendend funktionierenden Gesellschaft.
Es ist ein herausragendes Symptom einer Gesellschaft in der Krise.
Und zu dieser Krise gehört eben,
dass trotz der schlagkräftigen und überzeugenden Argumente gegen S21
S21 trotzdem gebaut werden soll.
Zu dieser Krise gehört diese
von uns allen schmerzhaft erfahrene, scheinbare Irrationalität.
Zu dieser Krise gehört aber auch die voranschreitende Verschlechterung
der Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung durch sogenannte Sparpakete
zur Finanzierung milliardenschwerer „Bankenrettungsschirme“.
Zu dieser Krise gehören auch die katastrophalen Arbeitsbedingungen
von Kurz- und Leiharbeiter/-innen, prekär beschäftigten Arbeiter/-innen im Billiglohnsektor.
Zu dieser Krise gehören auch die Massenentlassungen der Schleckerbediensteten.
Zu dieser Krise gehört Hartz-IV, gehört die aktuelle Flüchtlingspolitik,
gehört der Spekulationswahn der Banken und Finanzinvestoren,
gehört die zunehmende Aufspaltung unserer Gesellschaft in Arme und Reiche,
zur dieser Krise gehört Stuttgart 21 und gehören diejenigen,
die uns Stuttgart 21 als Option von Moderne und Zukunft verkaufen wollen.
Zu dieser Krise passt das Projekt Stuttgart 21 wie die Faust aufs Auge.
und deshalb müssen wir all das zusammendenken.
Wir müssen unsere Energien, unsere Kräfte zusammenfassen,
wir müssen uns gegen einen gemeinsamen Gegner formieren,
gegen die beharrlich formulierte Behauptung,
dass eine Maschine des immerwährenden Wachstums
auf einem endlichen Planeten
kontinuierlich am Laufen gehalten werden kann.
Liebe Freunde und Freundinnen,
das Problem liegt im Ganzen, es liegt im Großen.
Wir müssen uns bündeln und vernetzen.
Wir müssen uns vergrößern und ausdehnen.
Wir müssen die verschiedensten Kräfte zusammenführen;
uns damit noch entschlossener die Freiräume nehmen,
die wir brauchen.
Wie gehen wir also vor – was ist konkret zu tun?
1 Zunächst einmal können wir verschiedene Organisationen zusammenführen,
Kämpfe verknüpfen,
schauen wir öfter und bewusster über Stuttgart hinaus!
- In der Occupy-Bewegung tut sich auch in Deutschland derzeit sehr viel.
- Der anti-AKW-Kampf und die Endlager-Debatte sind noch lange nicht beendet.
- Die Berliner Großflughafenproteste richten sich gegen vieles,
was auch uns hier umtreibt.
Und so gibt es in Deutschland viele Protestbewegungen
die ganz ähnlichen Inhalte verpflichtet sind.
Lasst uns mehr überregionale Vernetzungen schaffen,
den Anschluss wagen an die globalen Bewegungen für Gerechtigkeit.
Das ist ein wichtiger Schritt der Stärkung unserer Positionen.
Wenn wir zusammenhänge schaffen, wird auch in den überregionalen Medien
die Diskussion über S21 wieder anlaufen
2 Weiterhin benötigen wir neue Debatten über gemeinsame Großziele:
Ob es um die Abschaffung der Hartz-IV-Armutsgesetze,
um die Grundsicherung,
oder ob es um direkte Demokratie geht.
Und in den Debatten über „wirkliche Demokratie“
dürfen wir auch nicht die Ökonomie ausklammern. Banken.
Gesamtgesellschaftlich relevante Bereiche
wie Wasser- oder Gesundheitsversorgung.
Großkonzerne dürfen nicht der Willkür privatkapitalistischen Eigentums überlassen werden.
Der Kampf gegen Stuttgart 21 hat mit all dem zu tun.
Wir müssen unsere Diskussionsthemen erweitern
und kühnere Verknüpfungen herstellen.
3 Wir haben von Stuttgart aus, bundesweit für alle erfahrbar,
mit einer außerparlamentarischen Opposition,
die alle Möglichkeiten in sich trägt, sich zu vergrößern,
die Dimensionen der Politikgestaltung erweitert.
Unsere Demokratiebewegung von unten
versetzt die etablierten Parteien zunehmend in Angst und Schrecken,
da wir unter anderem mit den Mitteln der direkten Aktion
des Zivilen Ungehorsams unmittelbar politisch wirken können.
Lasst uns diesen außerparlamentarischen Widerstand festigen,
stärken und ausbauen.
„Wirkliche“ Demokratie kann doch nur bedeuten,
weiterhin neue Formen der Selbstbestimmung
und Selbstermächtigung auszuprobieren
und dem parlamentarischen Parteiensystem
immer wieder auf die Füße zu steigen mit dem Ziel,
ihm die alleinige Machtgrundlage zu entziehen
Wir brauchen also einen langen Atem!
Was gibt es jetzt konkret derzeit in Stuttgart zu tun –
welches sind die nächsten Ziele, Projekte, Themen?
Erstens - unser ureigenstes Terrain behaupten
Alle erfolgreichen Anfänge müssen fortgesetzt werden.
Ein Beispiel dafür:
Lasst uns die Zeitung einund20, deren nächste Ausgabe bald herauskommt,
dauerhaft mit Mitgliedschaften und Abonnements sichern!
Und lasst uns an unsere großen Erfolge anknüpfen.
Unsere größten Wirkungen haben wir auf der Straße erzielt.
Und wir sind auch heute wieder Tausende, die auf der Straße präsent sind.
Wir planen für Ende September unsere nächste Großdemonstration,
die unterschiedlichste und große Themen verknüpfen wird.
Lasst uns auch andere Großereignisse in Deutschland
zahlreich durch unsere Präsenz unterstützen
und lasst uns nach Stuttgart aus anderen Städten all diejenigen einladen,
die sich dort für eine neue Vision von Zukunft engagieren.
Unser Widerstand gehört nach wie vor auf die Straße,
und die Straße gehört uns.
Zweitens: Die immer neuen Täuschungsmanöver wirkungsvoll und mächtig beantworten
Die Machthabenden, die Vertreter der Lobbys, scheinen zu glauben,
dass sie mit der bloßen Ankündigung von demokratischer Teilhabe
bereits das Notwendige getan haben.
Bei den scheindemokratischen Veranstaltungen zum sogenannten Filderdialog
wird von der Bahn inzwischen selber eingeräumt,
dass ihre Lösung reiner Blödsinn ist.
Und sie erwartet nun von der Bürger(inne)n rettende Auswege.
Aber natürlich bitte im Rahmen ihrer Vorgaben.
Es darf nichts Neues geplant werden,
das das verkehrliche gesamt Konzept von Stuttgart 21 infrage stellt.
Schließlich hat man ja schon Fakten geschaffen.
Kretschmanns schönes Motiv von der Politik des Gehörtwerdens
erfährt eine kleine, aber entscheidende, realpolitische Einschränkung:
Gehört wird nur, wer sagt, was gehört werden will!
Unsere Reaktion, unsere Antwort darauf ist der Massenprotest.
Lasst uns am nächsten Samstag, dem 16. Juni von 16 bis 18 Uhr
mit so vielen wie möglich die Kundgebung vor der Filderhalle unterstützen,
denn es gilt immer noch: Wir sind viele, und Ihr werdet uns nicht los!
Drittens: Der Bahn den Skandal um das Wasser nicht durchgehen lassen
Die bahn hat das Wasser nicht im Griff
Sie ist nicht dazu in der Lage, die Risiken abzuschätzen,
die beim Wasserexperiment für das Kernerviertel bestehen.
Die Bahn weiß nicht, ob durch ihre Maßnahmen das Mineralwasser vergiftet,
der Untergrund im Kernerviertel instabil wird, Häuser absacken,
oder – im schlimmsten Fall – ob durch das viele re-infiltrierte Wasser
der ganze Hang abrutscht.
Wir fordern daher, dass die Planfeststellung wiederholt wird.
Die Stadt, OB Schuster, der Gemeinderat und Baubürgermeister Hahn
müssen auf ein neues Verfahren bestehen,
eine neue Planfeststellung durchsetzen.
Und die OB-Kandidaten müssen sagen,
was ihre jeweiligen Fraktionen in diesen Frage zu tun gedenken.
Und zwar jetzt – und nicht irgendwann nach der Wahl.
Und so lange, bis das entschieden ist, muss ein Baustopp gelten!
Viertens: Es gibt genügend Gründe – den Kampf gegen S21 weiterführen
Inzwischen ist – unwidersprochen von der Bahn –
wissenschaftlich und durch bahninterne Dokumente belegt:
Ein achtgleisiger Tiefbahnhof
kann nicht die Kapazität eines sechzehngleisigen Kopfbahnhofes bieten
und erst recht keine Leistungssteigerung um 30 Prozent in der Spitzenstunde,
wie sie von den Projektbefürwortern versprochen,
und wie es Grundlage der Volksabstimmung im November 2011 war.
Die Manipulationen der Bahn, die zu diesem falschen Ergebnis geführt haben,
sind inzwischen identifiziert.
Fest steht vielmehr das Gegenteil:
S21 bedeutet eine Leistungsminderung des Bahnknotens Stuttgart
um mehr als 30 Prozent,
weil statt der 50 möglichen nur noch 32 Züge in der Spitzenstunde halten.
Umso verwunderlicher und abwegiger erscheint es,
wenn Boris Palmer in einem Artikel in der taz,
genauso wie Kretschmann, gebetsmühlenartig darauf beharrt,
dass der Gesellschaftsvertrag unserer Demokratie,
die Mehrheitswahlen zu beachten, das Wichtigste sei,
und dass wir deshalb die Entscheidung der VA hinzunehmen haben.
Dabei ignoriert er konsequent,
dass bei der VA der Mehrheitswille durch falsche Zahlen manipuliert wurde.
Dass auch Plebiszite, ihre politischen Voraussetzungen
sowie ihre Folgen nicht gegen Verfassungsnormen verstoßen dürfen.
Er ignoriert konsequent, dass das Allgemeine Eisenbahngesetz
den drastischen Rückbau der Verkehrsinfrastruktur,
als der sich S21 erwiesen hat, nicht zulässt.
Und er ignoriert konsequent, dass die Grünen nach der neuesten Beweislage
längst juristisch hätten aktiv werden müssen.
Und deshalb bleibt der entschiedene Widerstand gegen S21
nach wie vor uns vorbehalten.
Wir müssen gegen die Lüge, das Volk habe einen Blankoscheck für S21 erteilt,
immer wieder nachdrücklich vorgehen.
Die schweren politischen Versäumnisse der Landesregierung
verpflichten uns dazu.
Nach der jetzigen Faktenlage wäre ein Baustopp
die demokratischere Schlussfolgerung aus der Volksabstimmung,
als der Weiterbau.
Wir haben allen Grund dazu, gegen S21 weiterzukämpfen.
Dass einige Grüne noch nicht vom Machtanpassungsvirus befallen sind,
ist erfreulich und bringt ein Wenig Abwechslung in das Elend der Realpolitik.
Jochen Stopper, Clarissa Seitz und Peter Pätzold
haben mit präzisen Fragen einen Antrag im Gemeinderat
zum Gutachten Personenstromanalyse der Bahn gestellt;
dem erneuten Beleg dafür, dass S21 ein Rückbauprojekt ist.
Das ist kritisches Begleiten, so wie es angekündigt war.
Liebe Mitkämpfer, liebe Mitkämpferinnen,
der angestrengte Versuch aller politischen Fraktionen,
das Thema S21 unter Berufung auf die Volksabstimmung
medial abzuschließen und ad acta zu legen, ist gescheitert.
Unsere bekannten und unsere neuen Argumente werden wieder gehört.
Die VA war nicht das Ende der Geschichte,
nicht das Ende des Kampfes gegen das zerstörerische Projekt S21.
Unser Widerstand hat eine so breite Basis,
dass von Stuttgart aus weiter wichtige Impulse kommen werden.
Wir müssen nur das fortsetzen, was wir seit Jahren machen:
Fragen stellen, wo das Nachfragen aufgegeben wurde.
Veränderungen einfordern, wo Unumkehrbarkeit gepredigt wird.
Vernetzungen nach außen herstellen, wo Provinzialismus herrscht
und den Widerstand auf allen Ebenen weiterführen.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein,
dass der Erfolg jederzeit und mit großer Wucht zurückkommen kann.
Gerichtliche Eilverfahren, mit denen betroffene Eigentümer im Kernerviertel
der Bahn AG begegnen werden, können einen Baustopp bringen.
Das Bundesverfassungsgericht
könnte dem opportunistischen Treiben der rotgrünen Politik,
sich über verfassungsnormen hinwegzusetzen, in Bälde Einhalt gebieten.
Unsere nächste Chance wird kommen.
Die Bahn, ein Bauherr, irgendwer
wird irgendwann einen zu großen, nicht mehr wegzulügenden Fehler machen,
und dann werden wir da sein!
Die Stuttgarter Erklärung hat seit der VA bisher
sage und schreibe 10.700 Unterstützer/-innen gewonnen
und bis zum Stichtag, dem 17. Juni, werden es noch mehr sein.
Es sitzen Tausende hier in Stuttgart in den Startlöchern:
exzellent vorbereitet, nach wie vor motiviert, aktionsbereit,
überregional mit den großen Themen aufgeladen und bestens vernetzt.
Wir sind dazu in der Lage, den Protest jederzeit
und vieltausendfach wieder auf die Straße zu bringen.
Und ich komme auf die Frage vom Anfang zurück:
Wir sind heute zum 126. Mal hier
und wir werden auch noch zum 1.260. Mal,
wenn es sein muss noch 12.600-mal hier stehen,
weil es auch nach Niederlagen immer wieder darum geht, weiterzukämpfen,
um an diesen Auseinandersetzungen zu wachsen und zu reifen.
Und weil es sich lohnt, langfristig für eine andere Gesellschaft zu streiten!
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
wenn einer unserer Gegner, der plumpe und blasse
S21-Anbeter Turner
sich für die OB-Wahl mit der dämlichen Idee eines Plakatentwurfs
mit dem Slogan „ich bin das Volk“
meint präsentieren zu müssen,
dann ist ob so viel dummdreistem und nassforschem Werberfuzzitum
grenzenloser Optimismus angesagt.
Und die Freude auf den OB-Wahlkampf wächst.
Turner sagt: Ich bin das Volk
Und ich sage: Ich bin Volker
Die Wahrheit aber ist: Wir sind das Volk,
und wir können alles – außer Turner wählen.
Oben bleiben!
Volker Lösch, 11.6.2012
Belebender Artikel aus der taz vom 08.06.2012:
http://www.taz.de/Debatte-Stuttgart-21/!94777/
Gröbenzell, den 25.05.2012 . Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M.S. kd.bodack@gmx.de
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/05/31/prof-bodack-bahn-alternative-fur-stuttgart-und-die-fildern/#more-32135
31.05.2012
Mark Pollmann berichtet aus der Haftanstalt Rottenburg
http://blognau.wordpress.com/2012/05/31/post-aus-dem-knast-teil-1/
Karl-Dieter Bodack sagt:
http://www.siegfried-busch.de/page23/page88/page88.html
http://www.neckar-chronik.de/Home/nachrichten/nachrichten-rottenburg_artikel,-Stuttgart-21-Gegner-in-Haft-_arid,174400.html
26.05.2012
Mark Pollmann geht 10 Tage in Haft
http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/05/23/10-tage-haft-fur-die-uberzeugung-das-richtige-zu-tun/
23.05.2012
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/05/drinnen-bleiben/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/05/21/rede-lokfuhrer-thilo-bohmer-bei-der-124-montagsdemo/#more-31798
Publiziert am 21.Mai 2012 von Matthias von Herrmann
Liebe Nutzerinnen und Nutzer des Verkehrssystems Eisenbahn und des funktionierenden Bahnknotens Stuttgart!
Schon ziemlich lange streiten sich jetzt Eisenbahnbetriebswissenschaftler der verschiedensten Richtungen, außerdem Befürworter und Kritiker des Projekts Stuttgart 21.
Das Gefeilsche um jeden Bruchteil einer Verspätung und um jeden Zug, der noch 13 Sekunden vor Ende der Spitzenstunde in den Bahnhof einfahren muß, damit er noch für den Streßtest gezählt werden darf, hat groteske Züge angenommen. Man hat inzwischen jeglichen Sinn für die betriebliche Realität aus den Augen verloren.
Bei so viel Streiterei in den Hinterzimmern der Bahn, der Institute, der Parteien und Verbände habe ich mich schon oft gefragt: Wann kommen denn eigentlich einmal die Betroffenen zu Wort? Die Betroffenen, das sind diejenigen, die den geplanten Tiefbahnhof und die gesamten Zulaufstrecken in den Tunnels tagaus tagein befahren müssen, also die Lokführer.
Sie fragen sich sicher warum erst jetzt ein Lokführer hier mal spricht und wie er sich das getraut zu tun.
Nun Mitte der 90er Jahre begann ich bei der Bahn als sie schon privatisiert war mit voller Begeisterung meine Ausbildung und legte dann auch die Prüfung zum Lokführer im Fernverkehr ab.
Ein paar Jahre später verlies ich das Unternehmen weil die Talfahrt mit der DB AG immer rasanter wurde so das ich heute bei einem privaten Eisenbahn Verkehrsunternehmen sehr viel motivierter und interessierter arbeite.
Als man mich dann vor einigen Tagen gebeten hat, einmal ein paar Punkte darzustellen, wie sich das Projekt S21 aus Sicht eines Lokführers so darstellt, habe ich dann auch gerne zugesagt.
Gerade heute morgen habe ich einen schweren Güterzug die Rheintalbahn von Karlsruhe nach Basel gefahren.
Dabei war wieder einmal festzustellen, daß es entlang der Rheintalstrecke wegen der Zweigleisigkeit inzwischen nicht mehr möglich ist, die Züge am Rollen zu halten. Und das, obwohl dort modernste Leit- und Sicherungstechnik zum Einsatz kommt und dadurch die Leistungsfähigkeit gegenüber einer normalen Eisenbahnstrecke bereits um 40% gesteigert wurde. Mehr geht aber nicht.
Die Rheintalbahn ist das Musterbeispiel für eine völlig überlastete Eisenbahnstrecke, die dringend und vorrangig ausgebaut werden müßte. Im gesamten Bundesgebiet gibt es noch weitere Strecken, die bereits an ihre Grenzen stoßen Rhein/Main-Rhein-Neckar, die Main Weser Bahn und auch die Fuldatalbahn. Auch dort müßte dringend Abhilfe geschaffen werden.
Statt dessen fließen erhebliche öffentliche Gelder des Bundes, des Landes und der Stadt Stuttgart in das Projekt Stuttgart 21 und in die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Wenn sich die Kosten so nach oben entwickeln, wie es jetzt bereits absehbar ist, so werden andere vorrangigere Strecken in ganz Deutschland über Jahre hinweg vernachlässigt und ausgebremst. Wenn sich diese Bahnpolitik nicht rasch verändert - weg von teuren Prestigeprojekten mit geringem Nutzen und hin zum effizienten Ausbau überlasteter Verkehrswege, so sehe ich aus meiner Sicht als Lokführer mit großen Bedenken in die Zukunft der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur.
Die Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm wird mit Bundesmitteln gebaut. Sie ist von der Planung her so steil, daß sie nur mit ganz speziellen Triebzügen überhaupt befahren werden kann, darunter der ICE3 und der TGV Duplex. Für andere Verkehrsunternehmen außer der DB AG werden so die Hürden zum Befahren dieser Strecke so hoch gesetzt, daß auf absehbare Zeit die DB Fernverkehr und die DB Regio AG voraussichtlich die einzigen Nutzer und Nutznießer sein werden.
Folgender Vergleich ist mir dazu in den Kopf gekommen: Stellen Sie sich vor, wir würden in Baden-Württemberg von nun an Autobahnen nur noch so bauen, daß sie nur noch von Fahrzeugen der Marken Mercedes, Porsche und vielleicht noch Audi befahrbar sind.....
Doch was für Folgen hat das jetzt für den Betrieb?
Schauen wir doch mal nach Frankfurt oder Berlin - nein nicht wegen des Debakels mit der Sicherheit beim bestgeplanten Flughafen Deutschlands - in Berlin Hbf und Frankfurt Flughafen hat man schon einmal Zulaufstrecken gebaut, die so steil sind, daß Züge des Fernverkehrs mit reduzierter Antriebsleistung dort nicht mehr fahren können, sondern auf andere Strecken umgeleitet werden und Ersatzhalte bedienen müssen. An einem ganz normalen Betriebstag treten mehrere Ausfälle der Antriebsanlagen an Zügen auf.
Für Stuttgart bedeutet dies in Zukunft, sollte Stuttgart 21 in Betrieb sein: Ein ICE aus Köln oder München, der wegen einer Störung nur noch mit verminderter Leistung fahren kann, kann den Flughafen oder den Tiefbahnhof nicht mehr anfahren.
Die Ersatzhalte werden dann Esslingen und Vaihingen/Enz sein.
Warum das ganze?
Um aus dem Tiefbahnhof heraus in Richtung Feuerbach anzufahren, benötigt ein ICE der vollen Länge ca. 70kN Zugkraft - das entspricht etwa einer Masse von 7 Tonnen, nur alleine um den Rollwiderstand in der Steigung zu überwinden. Beschleunigt wird dabei allerdings erst, wenn die Zugkraft von 70 kN überschritten wird.
Ein liegen gebliebener Zug im Tiefbahnhof muß mit genau so vielen Feststellbremsen gesichert werden wie ein Zug der an der Geislinger Steige liegen geblieben ist.
Man unterscheidet den Bahnhof nicht mehr von der freien Strecke.
Stuttgart 21 stellt hohe Anforderungen an Fahrzeughersteller und Bahnanlagen die es so nicht gibt.
Ich hoffe das meine Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer eine entsprechende Klage gegen den Bau einreicht,weil es nicht sein kann das bei einem Unfall der einzelne Kollege für das zurückrollen eines Zuges verantwortlich gemacht wird weil die Planer von S 21 einen Bahnhof bauen wollen den es in ganz Europa nicht gibt.
Wenn ganz Stuttgart untertunnelt werden soll bereitet es mir große Sorgen wenn bei einem ausbrechenden Feuer in einem Zug die Notbremse gezogen wird als Lokführer entsprechend zu handeln.
Das Regelwerk mutet hier dem Lokführer zu das er bei Abfahrt des Zuges in Bruchteilen von Sekunden entscheiden soll ob er eine Notbremse unterstützt so das 2/3 des Zuges am Bahnsteig zum Halten kommen oder ob er beschleunigt und aus dem Tunnel herausfährt,weil bei einer Bremsung 2/3 des Zuges im Tunnel zum stehen kommen.
Für S 21 kann der Tunnelrettungszug der in Kornwestheim für Strecke Stuttgart-Mannheim steht nicht eingesetzt werden weil die Zulaufstrecken zu steil sind somit kann eine sinnvolle schnelle Rettung wie es für die ersten Schnellfahrstrecken in Deutschland vorgesehen ist hier nicht erfolgen.
Alle Feuerwehren entlang der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm müssen im Bahnbetrieb ausgebildet werden,zusätzliche technische Ausrüstungen müssen durch das Land bezahlt werden.
Daher sage auch ich das wir gemeinsam K 21 bauen und somit besser Oben Bleiben !
Rede am 30.04.2012 bei der 121. Montagsdemonstration
von Dr. Ralf Laternser (Geologe):
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/05/02/keine-politik-der-vertrockneten-erde-herr-schuster/#more-31429
Alles bestens in Schuttgart:
http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de/article-alles-bestens-ins-schuttgart-103779849.html
(23.04.2012)
Flugblatt, welches mir am 27.03.2012 in die Hände fiel:
PresseErklärung vom 22.03.2012
Stuttgart 21 für nur 30 Züge pro Spitzenstunde geplant (Vorgabe von 1997; bisher nicht bekannte Unterlagen durch die Ingenieure 22 entdeckt)
http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de/article-stuttgart-21-fur-nur-30-zuge-geplant-102275551.html
Entgegnung von Heiko Frischmann hier, veröffentlicht im Siegfried-Busch-Blog am 14.03.2012:
http://www.siegfried-busch.de/page56/page56.html
Stresstest ist Makulatur, publiziert am 12.03.2012 von Matthias von Hermann
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/03/12/der-stresstest-ist-makulatur/#more-29954
Siegfried Busch schreibt in seinem Blog:
Freitag 09. März 08:36
Pressekonferenz am Montag, den 12. März um 13:30 Uhr im Fraktionssaal der Grünen im Stuttgarter Rathaus (Raum 011).
Heiko Frischmann wird in einem kurzen Vortrag mit Präsentation den Software-Fehler in "RailSys" sowie die Schlussfolgerungen für das Stresstest-Ergebnis erläutern. Herr Dr. Christoph Engelhardt von der Internet-Plattform WikiReal begründet die Vorwürfe der Stresstestmanipulation durch die Bahn AG.
________________________________________________
S.B.: Wer zieht die Notbremse, wenn Stuttgart 21 nachweislich ein Rückbau der Schiene im Stuttgarter Hauptbahnhof ist? Kann es eine grüne Landesregierung verdrängen? Wird die SPD auch hier faktenresistent bleiben? Wo bleibt die „Verbesserung des Bahnknotens“, die „Jahrhundertlösung“, wenn „das neue Herz Europas“ schon mit einem unheilbaren Herzfehler geplant ist?
Quelle: http://www.siegfried-busch.de/page2/files/7fefc753ac150a37d394e4c750e0f165-1049.html
7. Ausgabe desTunnelblicks:
http://esslingen-gegen-s21.de/resources/ES21_Tunnelblick_07.pdf
08.03.2012
Der Herr Hopfenzitz ist schon einer!!!
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/03/05/rede-von-egon-hopfenzitz-bei-der-114-montagsdemo/#more-29710
(Rede bei der 114. Montagsdemo, am 05.03.2012 von Matthias von Hermann bei BAA publiziert)
Fehler in der bei Stuttgart 21 verwendeten Stresstest-Software “Railsys”
im Eisenbahnjournal zughalt.de am 01.03.12 (Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen
http://www.zughalt.de/2012/03/fehler-in-der-bei-stuttgart-21-verwendeten-stresstest-software-railsys/
Man beachte auch die Kommentare.
http://www.ravella.de/s21/schlossgarten1.htm
Grün-Rote-LandesRegierung lässt Bürgerbewegung überwachen:
http://www.radio-utopie.de/2012/02/24/stuttgart-21-grun-rote-landesregierung-last-burgerbewegung-durch-geheimdienste-uberwachen/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/24/bespitzelt-der-verfassungsschutz-parkgebete/
http://schamaninkiat.over-blog.de/article-stuttgart-s21-steckt-die-mafia-dahinter-100063781.html
Rede von Volker Lösch auf der Kundgebung „Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“ am 18.02.2012:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/22/rede-von-volker-losch-auf-der-kundgebung-%E2%80%9Eihr-macht-alles-kaputt-uns-nicht-am-18-02-2012/#more-29256
Kommentar von Stephan Hebel in der FR zur Räumung zu S21 am 15.02.2012
Pressemitteilung von Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, ehemaliger SPD-Landesvorstand und Bundestagsabgeordneter:
Bäume im Schlossgarten jetzt nicht fällen!
Die von der Bahn AG angekündigte Fällung von 176 Bäumen im Mittleren Schlossgarten ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unangemessen und keineswegs erforderlich. Zu Recht fordert der Innenminister, dass vor einem solchen Eingriff alle rechtlich relevanten Vorschriften korrekt erfüllt sein müssen.
Bei den derzeitigen Temperaturen wäre eine Verpflanzung gesunder Bäume, wie sie Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch gefordert hat, vollkommen illusorisch. Es kommt hinzu, dass das Grundwassermanagement noch auf absehbare Zeit nicht funktionsfähig sein wird und somit keinerlei Baufortschritt erzielt werden könnte, weil die Baugrube sofort mit Grundwasser vollläuft.
Die Baumfällungen wären demnach nutzlos, auf der anderen Seite aber ein gravierender Eingriff in den bevorzugten Erholungsbereich für die Bürger, die den Schlossgarten bei Verschiebung der Maßnahme bis zum 1. Oktober noch einmal eine ganze Saison lang nutzen könnten.
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/13/prof-dr-ernst-ulrich-von-weizsacker-baume-im-schlossgarten-jetzt-nicht-fallen/
FR vom 12.02.2012
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/11/hopfenzitz-statement-zum-geplanten-tiefbahnhof/#more-28681
Statement zum geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart
Der geplante Tiefbahnhof S 21 in Stuttgart verfügt künftig über 8 Bahnsteiggleise an 4 extrem geneigten Bahnsteigen. Er hat damit die gleiche Gleisinfrastruktur wie der vorhandene Cannstatter-Vorortbahnhof, der jedoch über 5 ebene Bahnsteige verfügt. (2 Außenbahnsteige).Der geplante Tiefbahnhof S 21 in Stuttgart ist von der Gleisinfrastruktur her nahezu identisch mit dem Hamburger Hauptbahnhof.
Auch dieser Bahnhof verfügt nur über 8 Bahnsteiggleise die häufig zu Doppelbelegungen zwingen. Der Hamburger Hbf zählt in Deutschland als der Durchgangsbahnhof mit den höchsten Zusatzverspätungen.
Der geplante Tiefbahnhof S 21 in Stuttgart soll den vorhandenen barrierefreien Kopfbahnhof mit 17 nicht geneigten Bahnsteiggleisen ersetzen, den zweitpünktlichsten Bahnhof Deutschlands.
Der Hauptbahnhof der Landeshauptstadt von Bayern in München verfügt derzeit über 34 Bahnsteiggleise, der größte Bahnhof in Hessen, Frankfurt Hbf über 25 Bahnsteiggleise und der Durchgangsbahnhof in Karlsruhe über 15 Bahnsteiggleise. Der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg müssen 8 Gleise genügen!
Mit Inbetriebnahme des nicht barrierefreien Stuttgarter Tiefbahnhofs werden wir zum Gespött Europas. Wir ersetzen den leistungsfähigeren Kopfbahnhof durch den Abklatsch eines Vorortbahnhofs und den Nachbau des verspätungsanfälligsten deutschen Hauptbahnhofs in Hamburg. Wir bauen hier in Süddeutschland einen erheblich weniger leistungsfähigen und nicht mehr erweiterungsfähigen Nadelöhrbahnhof und geben für diese Verschlechterung, die nur 3 Minuten Fahrzeitgewinn bringt, auch noch 5 - 9 Milliarden € aus. Absolut neu sind allerdings seine Glubschaugen.
Warum dieser kapitale Unsinn: Weil Stuttgart 21 kein Bahnprojekt ist sondern ein Immobilienprojekt an dem nur die DB AG und die Wirtschaft profitieren.
Der Bahnreisende und die Stadt Stuttgart werden die großen Verlierer sein und 2022 wird von all seinen allmächtigen Befürwortern keiner mehr im Amt sein.
Egon Hopfenzitz, 11. Februar 2012
Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs von 1981 bis 1994
Offener Brief vom VerkehrsExperten Winfried Wolf an MP Winfried Kretschmann vom 06.02.2012
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/08/offener-brief-von-winfried-wolf-an-mp-kretschmann/#more-28483
06.02.2012, Heiner Geißler unterstützt Eilklage gegen die LandesRegierung:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Gei%C3%9FlerBrief.pdf
Naturschutzrechtliche Situation im Stuttgarter SchlossGarten (Bundestag):
http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_02/2012_065/06.html
Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung - Bemerkungen nach einer Niederlage
von Henrich Tiessen, Februar 2012
http://bodensee-schwabenstreich.de/?argumente/demonstranten-und-aktionsbuendnisse.html
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/03/offene-antwort-an-mp-kretschmann/#more-28222
Publiziert am 3. Februar 2012 von Matthias von Herrmann
Die Parkschützer und viele prominente Unterstützer hatten am 30.12.2011 einen offenen Brief zu Neujahr an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben.
Darauf hatte der Ministerpräsident am 25. Januar 2012 ausführlich geantwortet (PDF-Datei).
Heute schicken die Unterzeichner des ersten offenen Briefs ihre Antwort an den grünen Ministerpräsidenten, siehe unten. Sie listen darin fünf konkrete Punkte auf, die beim Thema Stuttgart 21 im Machtbereich des Ministerpräsidenten liegen und die er sofort umsetzen kann, wenn er das Wort "kritisch" im Begriff "kritisch-konstruktive Begleitung" ernst nimmt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
wir möchten uns ganz ausdrücklich bedanken, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, auf unseren Neujahrsbrief zu antworten. Zugleich möchten wir den Anlass nutzen, Ihnen darzulegen, dass wir eine andere Wahrnehmung Ihrer Amtspflichten von Ihnen erwarten.
Vor jeder weiteren Diskussion ist es jedoch geboten, die technischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bahn ist nicht in der Lage, den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 zu bauen. Stuttgart 21 ist ein potemkinsches Dorf aus bunten Werbeprospekten und nicht gehaltenen, nicht zu haltenden Versprechen. Dass die vielen, seit Jahren mahnenden Kritiker Recht haben, zeigt die nach 15 Jahren immer noch ausstehende Planung für den Flughafenbahnhof, die fortwährenden Korrekturen nach oben bei den Wassermengen, das Unvermögen der Bahn, für essentielle Bauarbeiten Auftragnehmer zu finden und die Planungsmängel, die bei der Erörterung zum Fildertunnel am 30. und 31.1. deutlich wurden.
Geologie und Wasser sind keine Demokraten: Egal welche Mehrheit abstimmt, es wird die Grund- und Mineralwasserverhältnisse im Stuttgarter Talkessel ebenso wenig ändern wie die Geologie der Uhlandshöhe. Was Experten schon lange wissen und sagen, ist inzwischen auch für den Laien unübersehbar: Die Bahn kann nicht bauen. Ein Blick auf die Nordflügel-Brache, die seit über einem Jahr unsere Innenstadt ‚ziert‘, sagt alles.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Interessen unseres Landes vertreten und verteidigen, mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Ganz konkret:
Lassen Sie den Stresstest-Betrug aufklären!In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart: „Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen.“ Die Bahn hat beim Stresstest jegliche Transparenz verweigert, und die Nachforschungen von WikiReal zeigen: Die Bahn hat allen Grund, die geforderte Transparenz zu scheuen, denn der Stresstest konnte nur durch Betrug und Taschenspielertricks ‚bestanden‘ werden.Auf WikiReal wurden unter Federführung von Dr. Christoph Engelhardt Regelverstöße, Fehler und Täuschungen im Stresstest der Bahn nachgewiesen und diese auf WikiReal.org dokumentiert. Dem müssen Sie, dem muss das Verkehrsministerium Ihrer Regierung nachgehen. Ein solcher Betrug darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!
Nehmen Sie Ihren ‚Projektpartner‘ Bahn endlich in die Pflicht und setzen Sie durch, dass die Bahn eine aktualisierte Kostenrechnung vorlegt, so wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.Noch am Abend der Volksabstimmung haben Sie selbst in den Tagesthemen gesagt, es muss geklärt sein, wer die Mehrkosten trägt, bevor die Bahn ernsthaft anfängt zu bauen. Genau das müssen Sie jetzt durchsetzen, bevor die Bahn die Verhandlungsposition des Landes mit weiteren Zerstörungen noch schwächer macht. Wie wollen Sie denn durchsetzen, dass die Bahn die Mehrkosten und Risiken des Tunnelprojekts trägt? Wie wollen Sie den Kostendeckel halten, wenn Sie es jetzt nicht schaffen, die Bahn zu bewegen, in einer Lenkungskreissitzung über den tatsächlichen Status des Projekts, über die wahren Kosten und Risiken Auskunft zu geben? Sie müssen die Bahn zwingen, ihren Pflichten gegenüber dem Land nachzukommen, und zwar jetzt!
Bestehen Sie auf der vollständigen Umsetzung des Schlichterspruchs! Dazu hat sich die Bahn verpflichtet, Sie dürfen nun keine Zugeständnisse machen.Insbesondere heißt es im Schlichterspruch: „Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden.“ Das muss gelten. Die vorliegenden Gutachten zeigen klar und eindeutig, dass die Bäume, die die Bahn fällen will, weder krank noch altersschwach sind. Wenn Sie, Herr Kretschmann, sich an anderer Stelle auf die Schlichtung berufen, müssen Sie unterbinden, dass die Bahn entgegen Geißlers Spruch Bäume fällt.
Klären Sie die rechtlichen Bedenken bezüglich der Mischfinanzierung des Projekts.Noch im November 2010 erklärten Sie selbst, dass die Landesregierung keine Gelder an die Bahn zahlen darf, da diese Form der Finanzierung grundgesetzwidrig sei. Diese rechtlichen Bedenken dürfen Sie nicht unter den Tisch kehren, jetzt, da Sie an der Regierung sind. Recht und Gesetz dürfen nicht politischer Opportunität untergeordnet werden!
Sorgen Sie dafür, dass die Ermittlungen zum 30.9.2010 sowie die anderen Verfahren im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 an eine Staatsanwaltschaft außerhalb Stuttgarts übertragen werden, so wie die Rechtsanwälte Mann & Müller es in ihrem Schreiben vom 29.9.2011fordern.Der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Häußler war am 30.9. im Schlossgarten und in die Aktivitäten der Polizei eingebunden. Wie der Anwalt Frank Ulrich Mann, der die Schwerverletzten des 30.9. vertritt, ausführt, ist die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in dieser Sache nicht unvoreingenommen. Diese Voreingenommenheit zeigt sich in zahlreichen Verfahren, die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen. Jeder Verdacht einer Ungleichbehandlung durch die Justiz muss ausgeräumt werden!
Herr Kretschmann, Sie haben sich mit Ihrem Amtseid dem Land Baden-Württemberg gegenüber verpflichtet. Sie haben sich verpflichtet, Ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, Verfassung und Recht zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Es ist nun an Ihnen, diesen Worten Taten folgen zu lassen, denn es gilt: An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Gebhard, Gründer der Parkschützer
Der Parkschützerrat
Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
Egon Hopfenzitz, ehem. Vorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Walter Sittler, Schauspieler
Volker Lösch, Regisseur
Werner Sauerborn, Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
Dr. Christoph Engelhardt, Analyst und Mitbegründer von WikiReal (schrieb auch eine eigene Antwort an MP Kretschmann)
Rudolf Pfleiderer, Landesnaturschutzverband und Bezirksbeirat in Stuttgart-Weilimdorf
Dr. Carola Eckstein, Mathematikerin, Parkschützer und Ingenieure 22
Wolfgang Kuebart, Diplomphysiker und Entwicklungsingenieur, Ingenieure 22
Martin Poguntke, Theologe gegen S21
P.S.: Wenn Sie Fragen zu einzelnen Punkten haben, erläutern wir Ihnen diese gerne persönlich.
http://www.parkschuetzer.org/presse/Mann+Mueller_Ersuchen_Abloesung_StA.pdf
taz, 03.02.2012, Urteil zu den Baumfällungen in Stuttgart, Weg frei für Axt und Säge, Nadine Michel
Brief aus dem StaatsMinisterium an Herrn Kefer vom 02.02.2012
http://www.baden-wuerttemberg.de/fm7/2028/120202_brief_murawski_kefer.pdf
http://www.vgh-mannheim.de/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/30/strafanzeige-gegen-bahnchef-grube-und-bahn-vorstand-kefer-anschreiben-polizeiprasident-zufle/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/29/stephane-hessel-autor-von-emport-euch-zu-s21-sie-mussen-weiter-auf-die-strase-gehen/
Am 25.01.2012 publiziert:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/25/s21-baumfallungen-im-schlossgarten-rechtlich-und-naturschutzfachlich-nicht-moglich/#more-27708
Zwuckelmann schreibt am 15.01.2012:
http://zwuckelmann.posterous.com/15012012-s21-der-entzauberte-kretschmann-cams#more
Ein Hoch auf Superjuchti - Bericht vom 05.01.2012 bei Pat:
http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de/article-ein-hoch-auf-superjuchti-96236489.html
Subject: Gestattungsvertrag
Date: Sat, 24 Dec 2011 06:58:42 +0100
Sehr geehrter Herr Dr. Nils Schmid,
die Mehrheit der abstimmenden Bürger von Baden-Württemberg hat dafür gestimmt, das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 nicht wirksam werden zu lassen.
Sie hat nicht darüber abgestimmt, dass Stuttgarter Bürger, deren Häuser durch während des Tunnelbaus möglicherweise aufquellenden Gipskeuper zerstört werden, ohne Entschädigung ausgehen und obdachlos werden.
Solange die Bahn sich dem Land gegenüber nicht schriftlich verpflichtet, für sämtliche Schäden, die an Stuttgarter Immobilien durch den Tunnelbau möglicherweise entstehen, als direkter Schuldner zu haften, solange sollte die Landesregierung auch keinen Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Schlossparks unterzeichnen.
Denn sonst zahlt am Ende das Land, und somit der Steuerzahler, was die Bahn in der Stadt zerstört.
Hochachtungsvoll
Georg Warning
Bodanstr. 15, D-78462 Konstanz
hier die vorläufige Antwort des Büros:
Vielen Dank für Deine/Ihre E-Mail.
Ab Montag, 9. Januar 2012, bin ich wieder erreichbar. Bis dahin werden Dir/Ihnen meine KollegInnen unter der Rufnummer 0711/61936-0 gerne weiterhelfen.
E-Mails werden sporadisch gelesen.
______________________________
Tina Werner
Leiterin des Vorstandssekretariats
Büro Dr. Nils Schmid und Katja Mast
Hocherfreut entgegen genommen.
Danke an Pat und Ingrid und den Überbringern Uschi + Jürgen!!!
18.12.2011
Prof. Bodack: Wo stehen wir mit den Stuttgarter GroßProjekten?:
(seit dem 04.12.2011 auf www.bei-abriss-aufstand.de zu lesen)
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/12/04/prof-bodack-wo-stehen-wir-mit-den-stuttgarter-grosprojekten/#more-25049
Baden-Württemberg hat abgestimmt, mein Gefühl kann ich nicht beschreiben, im Moment hab ich gar keins, die Augen jucken (28.11.2011, morgens)
Siegfried Busch schreibt in seinem Blog:
_________________________________
http://www.siegfried-busch.de/page2/page2.html
Gemeinden im Kreis Konstanz, endgültiges Ergebnis:
http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/GemKr.asp?335
In Konstanz am 26.11.2011, Nähe HeckerZugDenkmal
Am 25.11.2011 in der Süddeutschen erschienen:
Baden-Württemberg stimmt über Stuttgart 21 ab
25.11.2011, 10:0, ein Kommentar von Heribert Prantl
Fakten über die Bahn, witzig verpackt aber gar nicht lustig:
https://www.youtube.com/watch?v=Eo2E8_dawRM
Produzent Stefan Otto
am 14.11.2011 bei youtube hochgeladen
Am 15.11.2011, Nähe Schweizer Grenze
https://www.youtube.com/user/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/11/04/volksabstimmungspropaganda/
Das SeeHäsle als WahlEntscheidungsHilfe
http://www.ja-zum-ausstieg.de/
Vom 06.11.2011:
Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen, siehe Spiegel
http://www.vr-transport.de/vr/indxf.html
>Einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart<
https://www.youtube.com/watch?v=U9XspYWkYNU
(Aus der SWR-Landesschau vom 04.11.2011)
Im Stern am 27.10.2011 zu lesen
Das Alte schlägt die Moderne, Arno Luik
In Zeiten der Occupy-Bewegungen wird die Kluft zwischen Bürgern und Polizei immer größer.
Ein Brief an eine junge Polizistin, an einen jungen Polizisten, taz, 26.10.2011
Antwort des Konstanzer OBs Horst Frank auf unseren Brief vom 03.08.2011:
(mit PresseInformation zum PresseGespräch "Die Gäubahn auf dem AbstellGleis" vom 06.10.2011)
17.01.1996
>Zehn Gleise denkbar<
Aus der Stuttgarter Zeitung vom 18.01.1996
>Unmut über Stuttgart 21: Widerstand im Detail<
Protest aus den Bezirken gegen Brücken und Eingriffe in die Natur<
http://www.parkschuetzer.de/statements/187936
(Auch unter Arbeitspapier und Lebendig 9)
>Brief von Gangolf Stocker, 10. Dezember 1998<